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   BayObLG, 13.06.2002 - 2Z BR 51/02   

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https://dejure.org/2002,20885
BayObLG, 13.06.2002 - 2Z BR 51/02 (https://dejure.org/2002,20885)
BayObLG, Entscheidung vom 13.06.2002 - 2Z BR 51/02 (https://dejure.org/2002,20885)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 2Z BR 51/02 (https://dejure.org/2002,20885)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Richterablehnung; Zurückverweisung; Ablehnungsverfahren; Rechtsmittelfähigkeit von Entscheidungen

Verfahrensgang

 
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  • BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im

    Auszug aus BayObLG, 13.06.2002 - 2Z BR 51/02
    Für das Ablehnungsverfahren gelten ebenfalls die Vorschriften der §§ 42 ff. ZPO entsprechend, und zwar in der seit 1.1.2002 gültigen Fassung (siehe § 26 Nr. 10 EGZPO; zur neuen Rechtslage im übrigen BayObLGZ 2002, 89).
  • BayObLG, 13.06.2002 - 2Z BR 49/02

    Kein Rechtsmittel gegen Zurückverweisung eines Richterablehnungsverfahren an das

    Auszug aus BayObLG, 13.06.2002 - 2Z BR 51/02
    2Z BR 49/02 2Z BR 50/02 2Z BR 51/02.
  • BayObLG, 11.01.1996 - 2Z BR 147/95

    Anfechtbarkeit

    Auszug aus BayObLG, 13.06.2002 - 2Z BR 51/02
    Die Rückgabeverfügung des Vorsitzenden der Beschwerdekammer.(Verfahren 1 UR II 14/02) ist unabhängig von der Rechtsmittelfähigkeit von Entscheidungen, die im Richterablehnungsverfahren ergehen, als lediglich verfahrensleitende Anordnung von vornherein einer Anfechtung durch Rechtsmittel nicht zugänglich (BayObLG WE 1989, 59/60; BayObLGZ 1996, 4/5).
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